AGB

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden unter Einbeziehung dieser AGB.

1.2 Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.

1.3 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.

1.4 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Der Anbieter erbringt IT-Dienstleistungen im Hostingbereich, insbesondere die Bereitstellung und Verwaltung von Webhosting-Lösungen sowie damit verbundener Serviceleistungen.

2.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

2.3 Der Anbieter erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand der Technik.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum).

3.2 Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

3.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung der bestellten Leistung annimmt.

3.4 Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Verfügbarkeit und Wartung

4.1 Der Anbieter ist bestrebt, eine Verfügbarkeit der Dienste von 99,9 % im Jahresmittel zu erreichen. Nicht als Nichtverfügbarkeit gelten Zeiten planmäßiger Wartung sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

4.2 Planmäßige Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit in der Zeit zwischen 22:00 und 06:00 Uhr durch und kündigt diese mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail an.

4.3 Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten auch ohne vorherige Ankündigung durchzuführen, wenn dies aus Sicherheitsgründen oder zur Abwendung drohender Schäden erforderlich ist (Notfallwartung).

4.4 Weitergehende Verfügbarkeitsvereinbarungen (SLA) können individualvertraglich getroffen werden.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

Es obliegt dem Kunden, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Anbieter gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter § 10 „Haftung / Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, über die vom Anbieter bereitgestellten Dienste keine rechtswidrigen Inhalte zu speichern, bereitzuhalten oder zu verbreiten. Dies umfasst insbesondere strafbare, jugendgefährdende, rassistische oder gewaltverherrlichende Inhalte.

6.2 Dem Kunden ist es untersagt, die bereitgestellten Dienste für den Versand von Spam-E-Mails, den Betrieb von offenen Relays/Proxies, für DDoS-Angriffe, das Betreiben von Botnetzen oder sonstige missbräuchliche Nutzungen zu verwenden.

6.3 Der Kunde verpflichtet sich, die vertraglich vereinbarten Ressourcen (CPU, RAM, Speicherplatz, Bandbreite) nicht über das vereinbarte Maß hinaus zu beanspruchen. Eine Nutzung, die den Betrieb anderer Kunden beeinträchtigt, ist unzulässig.

6.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzernamen, Passwörter) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren und seine Zugangsdaten umgehend zu ändern.

6.5 Soweit der Kunde nach den Vorschriften des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) zur Anbieterkennzeichnung verpflichtet ist, hat er dieser Pflicht eigenverantwortlich nachzukommen. Der Anbieter übernimmt keine Prüfpflicht hinsichtlich der Einhaltung der Impressumspflicht durch den Kunden.

6.6 Der Kunde ist für sämtliche über seinen Account gespeicherten, veröffentlichten oder übermittelten Inhalte selbst verantwortlich. Er stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Dienste durch den Kunden resultieren, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

7. Datensicherung

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Programme vor Verlust und Verfälschung regelmäßig und gefahrentsprechend zu sichern. Der Kunde hat vor jeder Änderung an Struktur oder Inhalten eine vollständige Datensicherung auf eigenen Speichermedien vorzunehmen.

7.2 Soweit der Anbieter Datensicherungen erstellt, erfolgen diese freiwillig und ohne Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit. Ein Anspruch des Kunden auf Herausgabe oder Wiederherstellung dieser Sicherungen besteht nicht.

7.3 Unterlässt der Kunde eine ihm obliegende Datensicherung und kommt es zum Datenverlust, haftet der Anbieter nur für denjenigen Aufwand, der bei einer ordnungsgemäßen Datensicherung des Kunden zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre (§ 254 BGB).

8. Vergütung

8.1 Die Vergütung wird individualvertraglich vereinbart. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.2 Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten (§ 614 BGB). Bei aufwandsbezogener Abrechnung ist der Anbieter vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen berechtigt, die erbrachten Leistungen monatlich abzurechnen.

8.3 Der Anbieter stellt dem Kunden nach Erbringung der Leistungen eine Rechnung per Post oder per E-Mail (z.B. als PDF). Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

8.4 Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen (§ 288 Abs. 2 BGB).

8.5 Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs kann der Anbieter eine Pauschale in Höhe von 40,00 EUR erheben (§ 288 Abs. 5 BGB), sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

8.6 Der Kunde kann gegenüber Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

9. Sperrung

9.1 Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen ganz oder teilweise zu sperren, wenn:

• der Kunde trotz Mahnung mit einem Zahlungsrückstand von mehr als 14 Tagen in Verzug gerät;
• der Kunde schuldhaft gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere die Pflichten nach § 6, verstößt;
• über die Dienste des Kunden rechtswidrige oder rechtsverletzende Inhalte verbreitet werden;
• dies zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der technischen Infrastruktur des Anbieters oder anderer Kunden erforderlich ist;
• eine Sperrung aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen erforderlich ist.

9.2 Der Anbieter wird den Kunden vor der Sperrung per E-Mail benachrichtigen und ihm eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen. Einer vorherigen Benachrichtigung bedarf es nicht, wenn die Sperrung zur Gefahrenabwehr sofort erforderlich ist oder dem Anbieter die vorherige Benachrichtigung unzumutbar ist.

9.3 Während der Sperrung bleibt die Pflicht des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bestehen.

9.4 Gesperrte Inhalte und Daten werden nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach Sperrung gelöscht, sofern der Kunde den Sperrgrund nicht beseitigt hat. Der Anbieter wird den Kunden hierauf gesondert hinweisen.

10. Haftung / Freistellung

10.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10.2 Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.

11. Vertragsdauer und Kündigung

11.1 Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung vereinbaren die Parteien individuell.

11.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.3 Der Anbieter hat alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Kunden zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der Anbieter hat dem Kunden auf dessen Verlangen die Löschung in Textform zu bestätigen.

12. Höhere Gewalt

12.1 Höhere Gewalt umfasst alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, die – auch soweit vorhersehbar – außerhalb des Einflussbereichs der Vertragsparteien liegen. Hierzu zählen insbesondere: Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Epidemien und Pandemien, behördliche Anordnungen, Streiks und Aussperrungen, Störungen der Telekommunikationsnetze, Stromausfälle, Ausfall von Vorleistern oder Rechenzentren Dritter sowie Cyberangriffe von außergewöhnlichem Ausmaß.

12.2 Im Falle höherer Gewalt sind die Vertragsparteien für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von ihren vertraglichen Leistungspflichten befreit, ohne dass hieraus Schadensersatzansprüche entstehen.

12.3 Die betroffene Partei ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer der höheren Gewalt zu informieren.

12.4 Zeiten, in denen die Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht erbracht werden kann, gelten nicht als Ausfallzeiten im Sinne einer etwaigen Verfügbarkeitsvereinbarung (§ 4).

12.5 Dauert die höhere Gewalt länger als acht Wochen an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

13. Vertraulichkeit und Datenschutz

13.1 Der Anbieter wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Vertrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Anbieter verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

13.2 Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Durchführung des Vertrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) – einzuhalten.

13.3 Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV wird mit Abschluss des Hauptvertrages wirksam. Der Kunde erkennt an, dass der Anbieter personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen des AVV und nach Weisung des Kunden verarbeitet.

14. Nutzungsrechte / Geistiges Eigentum

14.1 Alle Rechte an der vom Anbieter bereitgestellten Software, Werkzeugen, Dokumentation und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

14.2 Der Kunde bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm gespeicherten, hochgeladenen oder verarbeiteten Inhalten und Daten. Der Anbieter erwirbt an diesen Inhalten keine Rechte über ein auf die Vertragserfüllung beschränktes technisches Nutzungsrecht hinaus, insbesondere zum Zwecke der Speicherung, Sicherung und Bereitstellung.

14.3 Soweit der Anbieter dem Kunden Zugang zu Software oder Verwaltungsoberflächen (z.B. Control Panel, Webmail, Datenbank-Tools) gewährt, erhält der Kunde hieran ein einfaches Nutzungsrecht, beschränkt auf die Vertragslaufzeit. Eine Weitergabe, Dekompilierung oder Vervielfältigung der Software ist nicht gestattet.

14.4 Soweit im Rahmen der Leistungserbringung Open-Source-Software eingesetzt wird, gelten ergänzend die jeweiligen Open-Source-Lizenzbedingungen.

14.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Download bereit, sofern dies technisch möglich ist. Danach erlöschen sämtliche dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an der Software des Anbieters.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

15.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.

15.3 Der Kunde wird den Anbieter bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Kunde wird insbesondere dem Anbieter die zur Erfüllung des Vertrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.

15.4 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

15.5 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.